Deutschland Nachrichten: Präsentiert von einem Landeskenner

Über den Autor : Leopold Stoeger besitzt einen Master in Internationalen Angelegenheiten. Er berichtet über die Geschehnisse in Deutschland.

23 Februar 2025 : Bundestagswahlen in Deutschland

Die nachfolgende Graphik zeigt das Wahlergebnis. Klicken Sie hier, um den vollen Bericht und einen Vergleich mit früheren Wahlen zu lesen.

30 Januar 2025 : Deutsche Finanzhilfe für die Ukraine (Update)

Seit 2022 hat die deutsche Bundesregierung insgesamt 44 Milliarden EUR für die Ukraine ausgegeben. Die Beträge wurden für Militärmaterial, Wiederaufbauprojekte, und andere Zwecke verwendet.

Laut dem deutschen Arbeitsamt befanden sich im Dezember 2024 etwa 1,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Ungefähr 300 000 von ihnen haben einen Job. 706 000 Flüchtlinge leben von Sozialhilfe (Grundsicherung). Im Jahr 2023 waren circa 90% der Flüchtlinge Frauen und junge Menschen unter 18 Jahren.

Die Zeitung Ukrainian Business News informiert über die letzten Neuigkeiten aus dem lokalen Retail-Sektor. In Kiew hat Mc Donald’s ein neues Restaurant mit 465 Quadratmetern aufgemacht. 2025 soll auch ein neues großes Shoppingcenter in der Hauptstadt öffnen. In der « Ocean Mall » werden auf 300 000 Quadratmetern über 800 Geschäfte ihre Kunden begrüßen.

Quellen : Deutsche Regierung und  Deutsches Arbeitsamt  und  Ukrainian Business News

27 Dezember 2024 : Pessimismus der deutschen Wirtschaftsverbände für 2025

Die jährliche Umfrage unter 49 deutschen Wirtschaftsverbänden, durchgeführt vom Wirtschaftsforschungsinstitut « Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) » zeigt Skeptizismus betreffend das Wirtschaftswachstum in 2025.

31 Branchenverbände bewerten die aktuelle Lage schlechter als vor einem Jahr. 4 informieren über eine Verbesserung.  

Hinblicklich der Entwicklung der Produktion im Jahr 2025 erwarten 20 einen Rückgang, 13 erwarten gleichbleibende Werte, und 16 glauben an eine Steigerung.

Die Perspektiven für die Beschäftigung : 25 Verbände antizipieren einen möglichen Stellenabbau, nur 7 erwägen neue Einstellungen.

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland (DIW, IFO Institut und Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung) erwarten für 2025 ein BIP-Wachstum von 0 bis 0,4%.

Quelle : ARD

20 Dezember 2024 : Amoklauf in Magdeburg (5 Tote)

Bei einem PKW-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) sind 5 Personen getötet und 200 Menschen verletzt worden (41 davon schwer). Der Markt war nicht von allen Seiten mit Pollern geschützt, das Amok-Fahrzeug raste durch eine « Rettungsgasse ». Über den mutmaßlichen Attentäter, der verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde, ist Folgendes bekannt :

Der Mann ist ein verhaltensauffälliger Psychiater mit saudiarabischem Migrationshintergrund. Taleb Al A. (*1974) kam 2006 nach Deutschland und erhielt 2016 Asyl, wie « Die Welt » berichtet. Er lebte in Bernburg in der Nähe von Magdeburg, und arbeitete als Gefängnispsychiater mit Drogensüchtigen. Seit mehreren Wochen war er jedoch krankgeschrieben. 

Der Leiter des Bundeskriminalamts schließt derzeit einen islamistischen Terroranschlag aus. Der Arzt soll ein entschiedener Kritiker des Islams und der Politik in Saudiarabien gewesen sein, und er soll weiblichen Flüchlingen aus seinem Heimatland bei Asylanträgen geholfen haben. Für diese Zwecke betrieb er auch eine eigene Webseite.

Aktuell gilt als Tatmotiv « Unzufriedenheit mit dem Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ». Der Arzt soll den deutschen Behörden vorgeworfen haben, nichtmuslimische Asylantragssteller aus Saudiarabien ungerecht zu behandeln.

Der mutmaßliche Attentäter war zunächst als Aktivist bekannt, gab unter anderem 2019 der renommierten Zeitung FAZ ein Interview. Ab wann genau die Verhaltensauffälligkeiten des Arztes zutage traten, ist nicht bekannt. Schon 2013 erhielt der Mann eine Strafe wegen der Androhung von Straftaten. Auf X (Twitter) schrieb er :

« Deutschland will Europa islamisieren. (…) Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten … » (Taleb Al A., Psychiater in Deutschland)

Die FAZ berichtet, dass die Polizei vor der Tat Gefährderansprachen bei dem Mann durchgeführt hat.

Der Weihnachtsmarkt wurde nach dem Anschlag geschlossen. Mehrere deutsche Politiker (darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) kamen zu einem Gedenkgottesdienst im Dom der Stadt. Auch der französische Europa-Minister Benjamin Haddad hat einen Besuch in Magdeburg angekündigt, um der deutschen Bevölkerung Mut zuzusprechen. Die FAZ berichtet außerdem von Demonstrationen in der Stadt, von Rechtsextremen und von der Partei AFD.

Quellen : Magdeburger Volksstimme  und NZZ und FAZ  und  ARD und Welt 

15 September 2024 : Kanzler Olaf Scholz liefert keine Taurus Marschflugkörper an die Ukraine           

Laut der FAZ hat die Ukraine bereits Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 300 km von den USA, Großbritannien und Frankreich erhalten. Aktuell gibt es eine Diskussion darüber, ob solche Waffen auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen.  

Eine Taurus Rakete kann Ziele in bis zu 500 km Entfernung erreichen. Das ist die Distanz zwischen dem Nordosten der Ukraine und Moskau. Der deutsche Kanzler informierte, dass seine Regierung keine Taurus-Missiles an die Ukraine liefern werde. Olaf Scholz betonte, dass eine derartige Lieferung zum Risiko einer schweren Eskalation des Konflikts führen würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass der Einsatz von solchen Langstreckenwaffen in russischen Zonen als eine Kriegsbeteiligung der NATO interpretiert werden würde.  Quelle : FAZ   

30 August 2024 : Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan       

Eine Woche nach der Terrorattacke durch einen Syrer in Solingen, und einen Tag vor den Regionalwahlen in Sachsen und Thüringen, hat die deutsche Bundesregierung 28 afghanische Staatsbürger abgeschoben, die allesamt strafrechtliche Verurteilungen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben.

Es ist die erste Ausweisungsaktion in das asiatische Land seit dem Beginn der Taliban-Regierung im August 2021.

Jeder der Abgeschobenen erhielt auch ein Geldgeschenk von 1000 EUR. Die Innenministerien der betreffenden deutschen Bundesländer argumentieren, dass diese Summe den Lebensunterhalt in Afghanistan für mehrere Monate garantieren und die gerichtliche Erklärung eines Ausweisungsverbotes verhindern soll.

Die in diesem Zusammenhang relevanten Rechtstexte sind der Artikel 60.5 des deutschen Aufenthaltsgesetzes, und Art.3 der europäischen Menschenrechtskonvention. Es gibt auch eine Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts aus 2022 (BVerwG 1 C 10.21), laut dem Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich möglich sind, wenn die betroffene Person die finanziellen Mittel hat, um ihre Bedürfnisse über eine gewisse Zeitspanne zu decken.

Die ARD informiert weiters, indem das deutsche Außenministerium zitiert wird, dass ein Arbeiter in Afghanistan zwischen 100 und 200 EUR pro Monat verdient.    

Der Anwalt eines der abgeschobenen Straftäter informierte bereits, dass er daran arbeitet, seinen Mandanten von Afghanistan zurückzuholen. Der Vergewaltiger soll eine schwangere Freundin im Raum Ulm haben.    Quellen : ARD Tagesschau   und Welt 

23 August 2024 : Terror-Anschlag in Solingen (NRW) ? 3 Tote

Während eines Stadtfests verübte ein Täter einen Messerangriff auf die Festbesucher. 3 Personen wurden getötet (2 Männer, 1 Frau), acht wurden verletzt (4 oder 5 davon schwer). Der Angreifer konnte flüchten. Etwa 24 Stunden später stellte sich ein Syrer (26 Jahre alt) der Polizei, er soll auch die Tat gestanden haben. Der Syrer war im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen. Nach der Ablehnung seines Asylantrags war er verpflichtet gewesen, Deutschland zu verlassen.

Die deutsche Polizei hat ein Bekennerschreiben für die Tat durch die Terrorgruppe « Islamischer Staat » erhalten, dessen Authentizität derzeit geprüft wird.

Die formelle Einordnung der Tat war am 25 August 2024 nicht vollständig klar. Falls definitiv vom Tatmotiv « Terrorismus » ausgegangen wird, übernimmt ein  spezieller Staatsanwalt in Deutschland (der Generalbundesanwalt in Karlsruhe) die Ermittlungen.

Das Stadtfest, welches 3 Tage hätte dauern sollen, wurde nach dem Anschlag abgesagt. Solingen ist eine Stadt mit circa 162 000 Einwohnern zwischen Köln und  Düsseldorf, im Bundsland Nordrhein-Westfalen. Diese Tat erinnert an den Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 (konsultieren Sie die Chronologie in diesem Artikel).

In Österreich wurde im August 2024 ein Konzert der Sängerin Taylor Swift abgesagt, nach der Verhaftung eines Verdächtigen, in dessen Haus  Sprengstoff gefunden wurde (die Details finden Sie im Blog-Artikel « Nachrichten aus Österreich », Link ganz unten auf dieser Seite).

Quellen : Spiegel    und Focus 

14 Juli 2024 : Fußball Europameisterschaft 2024 in Deutschland : Spanien ist der Finalsieger

Das spanische Nationalteam  unter Trainer Luis de la Fuente gewinnt im EM-Finale 2 :1 gegen England . Die Torschützen der Spanier sind Nico Williams (* 2002, aktuell: Athletic Bilbao) und Mikel Oyarzabal (*1997, derzeit: Real Sociedad in Donostia San Sebastian). Das Tor für die Engländer erzielte Cole Palmer (* 2002, aktueller Club : Chelsea).

Das iberische Land hat die UEFA-Europameisterschaft zum vierten Mal in der Geschichte gewonnen. Seit 2008 befinden sich die Spanier auf einer bemerkenswerten Erfolgsspur : sie gewannen die FIFA-WM 2010, und wurden Europameister der Jahre 2008, 2012 und 2024.

Während des Wettbewerbs 2024, der sich in zehn deutschen Städten abspielte, hat Spanien mehrere wichtige Nationalteams besiegt :

Am 9 Juli haben die französischen « Bleus » unter Didier Deschamps     im Halbfinale 1 :2 gegen Spanien verloren. Kolo Muani (derzeit : PSG Paris) erzielte das einzige Tor für Frankreich.

Am 5 Juli sah die deutsche Nationalelf  von Julian Nagelsmann dasselbe Ergebnis :  1 :2 nach der Verlängerung im Viertelfinale. Das Tor für Deutschland kam in der 89. Minute vom Mittelfeldspieler Florian Wirtz (aktuell bei Bayer 04 Leverkusen). 

Die Türkei, die im Viertelfinale mit 1 :2 gegen die Niederlande ausschied, hat besondere Irritationen ausgelöst. Der Spieler Merih Demiral verwendete eine umstrittene Jubelgeste : Der sogenannte  « Wolfsgruß » gilt als rechtsextremistisches Zeichen.

Ebenfalls interessant :

Blogartikel :  Muss ein deutscher Nationalspieler unbedingt die deutsche Staatsbürgerschaft haben ?  

UEFA Europameisterschaft 2024 : Alle Spiele & Resultate

10 Juni 2024 : Rapper Xatar (verurteilt zu 8 Jahren Gefängnis) arbeitet als Fake News Checker für die Deutsche Bundesregierung

Xatar (bürgerlicher Name Giwar Hajabi) wurde 1982 im Iran geboren, als Kind einer kurdischen Familie die später Asyl in Bonn erhielt. 2009 war Xatar Mitglied einer 6-köpfigen Bande, die – als Polizisten verkleidet – einen Goldtransport überfielen. Die Gruppe erbeutete Gold im Wert von 1,8 Mio EUR, das seitdem verschwunden ist. Xatar floh in den Irak, wo er verhaftet und gefoltert wurde. Nach der Auslieferung nach Deutschland wurde er zu 8 Jahren Haft verurteilt, wovon er 5 absaß.

Xatar wird nun in der Videoreihe „Fake Train“ der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) erscheinen, die sich an junge Leute richtet. In einem der Videos wird der Ex-Häftling über Fake News sprechen. Die Homepage der BPB enthält keine Information zur Frage, ob der Rapper irgendeine Qualifikation zur Analyse von Fake News besitzt.  Quellen : BPB , Berliner Zeitung  und Die Welt 

9 Juni 2024 : CDU/ CSU gewinnt EU-Wahlen mit 30,3%, AFD an zweiter Stelle mit 16%

Das Ergebnis laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9 Juni um 22 Uhr :  Wahlbeteiligung : 65%.

CDU/ CSU = 30,3 % /  AFD = 16%   / SPD = 13,9 % / Grüne = 11,9% / BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)  = 6%

FDP = 5% / Linke = 2,7% / FW (Freie Wähler)  = 2,7% / Volt Deutschland = 2,5 % / Sonstige = 9%

Quelle : FAZ ,  ebenfalls interessant : Wahlergebnis der EU-Wahlen 2024 in Frankreich 

31 Mai 2024 : Anschlag in Mannheim – Islamist tötet Polizisten

Bei einer offiziellen Veranstaltung der Bürgerbewegung « Pax Europa/ PPE » auf dem Marktplatz von Mannheim kam es zu einem Anschlag auf den Aktivisten Michael Stürzenberger (59). Pax Europa tritt gegen den politischen Islam und die Scharia auf. Auf den sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen, wie der Attentäter mit einem Messer die umstehenden Personen attackiert.  Einem Polizisten sticht er brutal in die Kopfgegend. Stürzenberger wurde schwer verletzt, der angegriffene Polizist starb im Krankenhaus. Vier weitere Personen wurden ebenfalls verletzt, der Täter selbst wurde von der Polizei angeschossen.

Der Messerangriff wurde von den deutschen Autoritäten als Terrorangriff eingestuft. Tatverdächtig ist der 25jährige Afghane Sulaiman A., der seit 2013 oder 2014 in Deutschland leben soll. Der Afghane ist verheiratet, zweifacher Vater, und wohnte etwa 20 Kilometer vom Tatort entfernt in der Stadt Heppenheim.

Quelle : Die Welt und  Spiegel  

23 Mai 2024 : 75. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes

Das Grundgesetz hat insgesamt 146 Artikel. Artikel Nummer 1 darf niemals vergessen werden : « Die Würde des Menschen ist unantastbar ». Unter dem schönen Motto « Demokratiefest » veranstaltet die deutsche Bundesregierung mehrere Events rund um dieses besondere Datum: Diskussionsrunden zwischen Bürgern und dem Kanzler Olaf Scholz, Konzerte von Musikgruppen der deutschen Bundeswehr, und einiges mehr. Quelle : Deutsche Bundesregierung   

18 Mai 2024 : Deutscher Lokalpolitiker leckt öffentliche Toiletten ab

Martin N. war FDP-Kandidat für den Stadtrat von Aalen, einer 70 000 Einwohner-Stadt 60 km östlich von Stuttgart. Von dem 45jährigen Angestellten kursierten bizarre Videos, in denen er Urinale in öffentlichen Toiletten ableckt. Es wird sogar geprüft, ob er sich in einigen der Videos strafbar gemacht hat. Laut dem offiziellen deutschen Fernsehen (ARD) hat der Politiker jene Person, die die Videos veröffentlichte, wegen versuchter Erpressung angezeigt. Die FDP hat sich inzwischen von dem Liebhaber öffentlicher sanitärer Einrichtungen getrennt. Quelle: ARD   

14 Mai 2024 :  Die deutsche Krankenkasse verweigert angeblich die Finanzierung der Herz-OP des Schauspielers Heinz Hönig

Heinz Hoenig, 72 Jahre alt, ist weltweit bekannt durch seine Mitwirkung im deutschen Kultfilm « Das Boot » von 1981, in dem Jürgen Prochnow die Hauptrolle des Uboot-Kapitäns spielt. Nach einer Privatinsolvenz vor einigen Jahren musste sich Hoenig nun einem Eingriff am Herzen unterziehen. Seine Ehefrau berichtete, dass die deutsche Krankenkasse die Bezahlung dieser OP angeblich verweigerte. Dank der Großzügigkeit von Freunden und Fans konnten 150 000 EUR gesammelt werden, um dem Schauspieler diesen wichtigen chirurgischen Eingriff zu ermöglichen.  Quelle : Welt.de

27 Februar 2024 : Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wird nach 30 Jahren im Untergrund verhaftet

Die Behörden verdächtigen die 1958 in Karlsruhe geborene Daniela Klette, Mitglied der sogenannten « dritten Generation » der Terrorgruppe RAF  (Rote Armee Fraktion) zu sein, die in den 1970er Jahren von Andreas Baader, Ulrike Meinhof und anderen gegründet wurde. Die Polizei glaubt, dass Klette an Terroranschlägen beteiligt war, bevor die RAF 1998 offiziell ihre Aktivitäten einstellte. Klette wird weiters verdächtigt, ihren Lebensunterhalt im Untergrund durch Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte finanziert zu haben, zusammen mit zwei weiteren mutmaßlichen RAF-Kollegen. Klette wurde in Berlin verhaftet, wo sie in einer Wohnung gelebt hatte. Quelle : Spiegel   

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