EU News: Infos von einem Experten für Internationale Themen

Über den Autor : Leopold Stoeger ist ein europäischer Bürger mit einem Abschluss in Internationalen Angelegenheiten.

1 Dezember 2024 : Neuer Präsident des Europäischen Rates: Antonio Costa

Antonio Costa folgt auf Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates, für die Periode 1 Dezember 2024 bis 31 Mai 2027. Herr Costa war Premierminister von Portugal von 2015 bis 2024. Quelle: Meeting des Europäischen Rates vom 27 Juni 2024  

16 September 2024 : EU-Kommissar Thierry Breton (Frankreich) tritt zurück

Der französische Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zieht sich von seiner Position zurück. Er informierte, dass die «  fragwürdige Leitung » der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, seine Entscheidung motiviert habe. Der frühere Industrieleader (CEO von France Telecom) und frühere Wirtschaftsminister von Frankreich (2005 bis 2007), wird von Stéphane Séjourné ersetzt, der bislang französischer Außenminister gewesen war.   Quelle : New York Times 

17 Juli 2024 : Covid-Impfungen: Die EU-Kommission infomierte nur unzureichend über die Kaufverträge (Urteil des EU-Gerichtshofs)                                              

Akte T-689/21:

“Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid 19 gewährt.”

Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der EU 

Klicken Sie hier um das vollständige Urteil einzusehen (in mehreren europäischen Sprachen verfügbar)

17 Juli 2024 : Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU Kommission

Frau Von der Leyen erhielt 401 Stimmen der 720 Parlamentsabgeordneten. Sie wurde 1958 in Belgien geboren, als Tochter des deutschen Politikers  Ernst Albrecht (der bereits für die Vorgängerorganisation der EU gearbeitet hatte). Nach einem Medizinstudium begann sie ihre Karriere bei der deutschen CDU. Von 2005 bis 2019 war Von der Leyen deutsche Bundesministerin, für Arbeit, Soziales und Verteidigung. Von 2019 bis 2024 absolvierte sie bereits eine erste Amtszeit als Chefin der EU-Kommission.   

Die neuen EU-Kommissare werden in naher Zukunft nominiert.   

Quelle : Presseservice des EU-Parlaments   

16 Juli 2024 : Neuer Präsident des EU-Parlaments:  Roberta Metsola (Malta/ Partit Nazzjonalista)

Die Maltesin Roberta Metsola (* 1979) wurde als Präsidentin des europäischen Parlaments wiedergewählt. Sie übt diese Funktion bereits seit Januar 2022 aus. Das EU-Parlament hat insgesamt 720 Abgeordnete. 699 Stimmen wurden abgegeben, von denen 623 gültig waren. Roberta Metsola, eine Juristin, ist Mitglied der Partei « Nazzjonalista » aus Malta (die der parlamentarischen Gruppe European People’s Party/ Christian Democrats angehört). Sie erhielt  562 Stimmen. Die zweite Kandidatin – Irene Montero (*1988) von der spanischen Podemos-Partei – bekam 61 Stimmen.

Die Dauer der Präsidentschaft beträgt 2,5 Jahre.  

Quelle : EU-Parlament Press Room  

1 Juli 2024 : Ungarn übernimmt den Vorsitz des Rats der Europäischen Union (Dauer: 6 Monate)

Ungarn übernimmt diese Funktion von Belgien. Das belgische Motto für den Ratsvorsitz war « Protect, strengthen, prepare ».

Die 7 Prioritäten Ungarns sind : Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der EU-Verteidigungspolitik, Arbeit an einer kohärenten und leistungsbasierten EU-Erweiterungspolitik, Eindämmung der illegalen Migration, Gestalten der Zukunft der Kohäsionspolitik, Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik, Arbeit an den Herausforderungen des demographischen Wandels.   

Quelle : Rat der Europäischen Union 

9 Juni 2024: Europawahlen 2024

Etwa 400 Millionen Bürger der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren wahlberechtigt. Die Resultate für alle EU-Mitgliedsstaaten finden sich auf dieser Seite des EU-Parlaments.

Die Zahl der EU-Abgeordneten erhöht sich ab 2024 von 705 auf 720 Parlamentarier.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind verantwortlich für die Gesetzgebung der EU und die Festlegung des EU-Budgets (beides gemeinsam mit dem Rat der EU). Die dritte Aufgabe ist die Kontrolle der diversen EU-Institutionen. Das EU-Parlament wählt ebenfalls den Präsidenten der EU-Kommission (der Kandidatenvorschlag erfolgt durch den Europäischen Rat).

19 Januar 2024 : EU setzt auf mehr KI (Künstliche Intelligenz) & Outsourcing bei Übersetzungen

Die Generaldirektion Übersetzung der EU (DGT) publiziert jedes Jahr einen « Management Plan ». Am 28 Mai 2024 ist der « Management Plan 2024 » ausschließlich in Englisch abrufbar, nicht jedoch in den anderen 23 Sprachen der EU.    

Seite 4 des „Management Plan 2024“ informiert :

« Um den steigenden Druck auf die Ressourcen zu bewältigen, der aus einer anhaltend hohen Nachfrage an Übersetzungen und einer gleichzeitig fortlaufenden Reduzierung von Inhouse-Personal resultiert, wird die DGT weiterhin ein Maßnahmenset implementieren und überwachen (…) » (Übersetzung von Leopold Stoeger)

Unter diesen Maßnahmen findet sich das Outsourcing von Übersetzungen (« Trad-23 »), beginnend mit März 2024. Der EU-Service für neuronale maschinelle Übersetzung (NMT)  – genannt « eTranslation » – ist nun in 992 Sprachkombinationen verfügbar, darunter Chinesisch und Arabisch. Der Dienst ist über ein eigenes Portal für registrierte User erreichbar.   

Künstliche Intelligenz soll weiters für eine Reihe an anderen Sprachservices verwendet werden, wie etwa Speech Transcription, der Erzeugung von automatischen Entwürfen für Policy Briefings, und mehr.

Quellen :  DGT Management Plan 2024 und EU E-Translation Portal 

14 Dezember 2023 : Georgien ist offizieller EU-Beitrittskandidat

Das Land in der Kaukasusregion hat eine Bevölkerung von etwa 4,9 Millionen Einwohnern mit einem Pro-Kopf-BIP von 17 100 USD (im Jahr  2022). Die Gesamtfläche beträgt 70 000 Quadratkilometer, wovon 18 % von Russland besetzt sind (Abchasien und Südossetien).

Quelle : EU-Kommission Georgien-Dossier

Juni 2022 : Ukraine erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten  

Februar 2022 : Die Ukraine, welche sich im Krieg mit Russland befindet, bewirbt sich um eine Mitgliedschaft in der EU. Der Kandidatenstatus wird ein paar Monate später, im Juni 2022, gewährt.

Die angesehene Schweizer Zeitung NZZ informiert zu den geschätzten Kosten eines EU-Beitritts der Ukraine :  185 Milliarden EUR, über einen Zeitraum von sieben Jahren (von dieser Summe entfallen 100 Milliarden EUR auf Landwirtschaftssubventionen).

Quellen :  EU-Kommission Ukraine Dossier und Neue Zürcher Zeitung

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