Meine Wahlentscheidung 2024 – Die volle Wahrheit

Wichtige Vorbemerkung: Die Bürger sind die Chefs. Sie entscheiden, welche Abgeordneten die Chance erhalten, das Leben der Bürger (= der Chefs) in den kommenden Jahren zu verbessern. Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung  hält dieses Prinzip eindeutig fest :

« Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Auch der EU-Vertrag betont in Titel II Artikel 10 die zentrale Rolle der Bürger:

„Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. (…) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. (…)“

Die EU-Wahlen sind sehr wichtig, denn im EU-Parlament werden zentrale Gesetze erlassen, die danach in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten überführt werden. Das EU-Parlament wählt auch den Präsidenten der EU-Kommission (der Kandidatenvorschlag erfolgt durch den Europäischen Rat).

Politiker betrachten sich mitunter gerne als eine « Elite », aber auch sie sind nur gewöhnliche Menschen wie alle anderen. Manche dieser « Elitären Politiker » landen sogar im Gefängnis, wegen Korruption und anderer Verbrechen. 

Die Freuden eines Lebens in Freiheit

Als freiheitsliebender Mensch möchte ich frei meine Meinung sagen können, selbst über meine medizinischen Behandlungen bestimmen, über die Nahrung, die ich konsumiere, und über meine Zahlmethode im Supermarkt. Alle Parteien, die bei Wahlen in der EU antreten dürfen, sind automatisch demokratische Parteien, und kein Bürger muss sich dafür rechtfertigen, welche Partei er wählt.

Da ich eine Ausbildung im digitalen Bereich besitze, weiß ich, wie sehr digitale Technologien zum Ausspionieren und Manipulieren von Menschen verwendet werden können. Das ist nicht die Art von Digitalisierung, die ich unterstütze.

Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit ist in den Menschenrechten garantiert, konkret in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), und in den Artikeln 2 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Recht auf Asyl ist ebenfalls ein wichtiges Menschenrecht, nach Artikel 14 der AEMR. Es gilt für Personen, die in ihrem Heimatland existentiellen Gefahren ausgesetzt sind. Kompetente internationale Diplomaten können manchmal Konflikte und Verfolgung verhindern. Diese Lösung ist der Gewährung von Asyl vorzuziehen. Migration, die auf ökonomischen Motiven beruht, ist von Asyl klar zu unterscheiden. Präzise Kriminalitätsstatistiken sowohl für einheimische Bürger als auch für die verschiedenen Arten von Ausländern, sind notwendig, um passende Lösungen vorschlagen zu können, die die Sicherheit von allen garantieren.

Verantwortungsvolle Bürger beraten Politiker bei der Gesetzgebung

Ich war noch nie Mitglied einer politischen Partei und habe in der Vergangenheit bei manchen Wahlen nicht einmal gewählt. Seit März 2020 wurde es jedoch notwendig, mein demokratisches Handeln zu intensivieren.

Zu Beginn des Jahres 2022 bereiteten einige Parteien des österreichischen Parlaments ein spezielles Gesetz vor, das in Europa einzigartig war :  Verpflichtende Covid-Inokulationen mit Substanzen, die lediglich eine « bedingte Marktzulassung » (Conditional Marketing Autorisation) durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) besitzen.

Jene Bürger, die eine Behandlung mit « bedingt zugelassenen » Substanzen ausschlagen, sollten mit einer Geldstrafe von 3600 EUR pro Jahr sanktioniert werden.

Ich habe damals an die Abgeordneten des österreichischen Parlaments geschrieben. Ich übermittelte ihnen ausführliche wissenschaftliche Argumente, um ihnen zu ermöglichen, die beste Entscheidung für das österreichische Volk zu treffen, gemäß der oben zitierten fundamentalen Menschenrechte. Dies ist einer der nobelsten Gedanken der Demokratie : der Bürger tritt in einen konstruktiven Dialog mit Politikern, und unterstützt diese beim legislativen Prozess.

Nur wenige Abgeordnete schrieben mir zurück. Das intellektuelle Niveau mancher dieser wenigen Antworten hat mich tief erschüttert. 

Das Gesetz für verpflichtende Covid-Inokulationen mit 3600 EUR Geldstrafe trat im Februar 2022 in Kraft   und wurde im Juli 2022 abgeschafft.

Manche europäische Top-Politiker landen im Gefängnis

Politiker (welche die sehr gut bezahlten Angestellten der Bürger sind) sind letzten Endes auch nur normale Menschen. Manchmal sind unter ihnen sogar Kriminelle. Um nur ein Beispiel zu nennen : Dr. Ernst Strasser (ÖVP) war zuerst österreichischer Innenminister und wurde dann EU-Abgeordneter. 2013 wurde er zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Korruption im Zusammenhang mit seiner Arbeit im EU-Parlament.  

In Frankreich wurde der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Das französische Höchstgericht bestätigte 2024 diese Strafe.  

Aktuell gibt es Justiz-Vorgänge auch gegen diverse weitere Spitzenpolitiker. Sebastian Kurz, Ex-Kanzler von Österreich (ÖVP), wurde in erster Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig), wegen einer Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eva Kaili, ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, steht aktuell unter Korruptionsverdacht. In Kailis Haus wurden 1,5 Millionen EUR in bar gefunden.     Das EU-Parlament hat im Februar 2024 die Immunität von Frau Kaili als EU-Abgeordnete aufgehoben.  

Natürlich gilt für Herrn Kurz und Frau Kaili bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.   

Die Aufgabe der EU : Friede, Freiheit und Wohlstand zu garantieren

Die EU basiert auf den bedeutenden Werten des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands.  Sie wurde nicht mit dem Ziel gegründet, an Kriegen außerhalb der Gebiete der Mitgliedsstaaten teilzunehmen.  

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist furchtbar. Österreicher haben eine besondere Beziehung zur Ukraine, da ein Teil von ihr bis vor nicht allzu langer Zeit zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte : die ukrainische Region Galizien (nicht zu verwechseln mit dem spanischen Galizien), mit der wichtigsten Stadt Lviv (auf Deutsch : Lemberg), wo der berühmte österreichische Autor Joseph Roth (1894 – 1939) aufwuchs. 1918 verlor Österreich Galizien, das zunächst ein Teil von Polen wurde. 1939 wurde Galizien schließlich in die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine integriert. 

Österreich verlor nach dem Ersten Weltkrieg auch Südtirol, das Italien zugesprochen wurde.  

Die Geschichte zeigt, dass Kriege zwischen regulären Armeen oft die Grenzen der beteiligen Länder verschieben. Nach den beiden Weltkriegen mussten neben Österreich auch diverse andere Staaten, die heute EU-Mitglieder sind, neue Grenz-Realitäten akzeptieren, ehe ein Wiederaufbau beginnen konnte. Südtirol (Trentino Alto Adige) ist heute übrigens eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Italiens.   

Österreich ist ein neutrales Land. Sein EU-Beitritt 1995 erfolgte eindeutig nicht in der Absicht, einer Kriegsunion beizutreten, sondern mit der Motivation, Friede, Freiheit und Wohlstand nachhaltig zu sichern und weiter zu vergrößern.

Russland hat der EU nicht den Krieg erklärt  

Russland hat eine der stärksten Armeen der Welt. Bereits in der Vergangenheit war es sehr schwer, gegen die Russen zu kämpfen. Die Schlacht von Stalingrad von 1942/ 1943 führte zu einer großen Niederlage für Hitlers Wehrmacht. Diese Schlacht gilt gemeinhin als der entscheidende Wendepunkt im Verlauf des Zweiten Weltkriegs. Deutsche und Österreicher kennen die Details dieser Schlacht gut. Auch Franzosen sind sie nicht unbekannt, denn in jeder größeren französischen Stadt finden sich noch heute Straßen und Plätze mit Namen wie « Place de Stalingrad », « Avenue de Stalingrad » etc. Dies, obwohl der Name der Stadt in Russland bereits 1961 von Stalingrad auf Wolgograd geändert wurde.

In einem offiziellen TV-Interview mit dem französischen Sender BFMTV vom 4 Juni 2024 erklärt Alexander Makogonov, Sprecher der russischen Botschaft in Paris, in Minute 5 des Videos : 

« Russland ist nicht im Krieg mit Frankreich ! » (Alexander Makogonov, Russische Botschaft Paris, 4 Juni 2024)

Das sind gute Nachrichten !

Denn Russland besitzt 5977 Atomsprengköpfe. Im Falle eines nuklearen Krieges können sich Politiker in komfortablen unterirdischen Bunkern verstecken, wo es Netflix, Nahrungsmittel und Whiskey für mehrere Jahre gibt.

Leider stehen den meisten gewöhnlichen Bürgern derartige Hochsicherheitsanlagen nicht zur Verfügung.   

Mein Mandat für die EU & Österreich : Unverzügliche Friedensverhandlungen

Als demokratischer europäischer Bürger rufe ich die EU und den Chef der österreichischen Regierung dazu auf, unverzüglich alle erforderlichen Schritte für Friedensverhandlungen mit den Konfliktparteien im Osten aufzunehmen, um das große Leid der ukrainischen Bevölkerung zu beenden.  

Meine Stimme für die Wahlen zum EU-Parlament (Juni 2024) und für die österreichischen Nationalratswahlen im Herbst 2024 lautet daher wie folgt :  

Eine Stimme für den Frieden, für die Menschenrechte, für Freiheit, für Politiker, die Krankenhausbetten schaffen anstelle diese zu eliminieren, für Politiker, die kritischen medizinischen Experten erlauben, ihr Wissen zu Infektionskrankheiten und Behandlungsmethoden frei zu veröffentlichen, anstatt diese Experten zu desavouieren, für Politiker die Wohlstand statt Verarmung der Bevölkerung ermöglichen.

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