Österreich: Übersicht zu den politischen Parteien

Es gibt diverse politische Parteien in Österreich. Manche Parteien bestehen bereits seit vielen Jahrzehnten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ), andere wurden erst in den letzten Jahren gegründet (Neos, Bierpartei, MFG etc). Über eine lange Zeit waren die ÖVP und die SPÖ die führenden Parteien, welche oft eine « große Koalition » formten.

Proportionelle Repräsentierung im Österreichischen Parlament und Bildung einer Regierung

Die Verteilung der 183 Sitze im Nationalrat entspricht prozentuell dem Wahlergebnis. Die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 brachten folgende Resultate (% plus Parlamentssitze) :

ÖVP = 37,5% und 71 Sitze/    SPÖ = 21,2% und 40 Sitze/  FPÖ = 16,2% und 31 Sitze, Neos = 8,1% und 15 Sitze, Grünpartei = 13,9% und 26 Sitze. 

Österreichs Kanzler wird nicht direkt vom Volk gewählt, aber jeder Spitzenkandidat einer Partei ist automatisch auch ihr Kanzlerkandidat. Entsprechend der politischen Tradition des Landes erhält die Partei mit dem höchsten Wahlergebnis vom österreichischen Bundespräsidenten die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Eine Regierung benötigt eine 50%-Mehrheit im Parlament. Wenn die erfolgreichste Partei alleine nicht auf diese 50% kommt, nimmt sie Gespräche mit den anderen Parteien auf, um eine Regierungskoalition zu initiieren.

Traditionell stellt die stärkste Partei auch den Kanzler. Die einzige Ausnahme zu diesem Prinzip gab es nach der Wahl 1999 : Die SPÖ war stärkste Partei, konnte aber keine Regierung zusammenstellen. Die FPÖ war Zweiter, und die ÖVP Dritter. Obwohl die ÖVP nur den dritten Platz erreicht hatte, stellte diese Partei letztendlich den Kanzler (Wolfgang Schüssel).

Diverse Regierungskonstellationen seit 1945

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Österreich verschiedene Regierungskoalitionen. Meistens bildeten eine bis drei Parteien die Regierung. Einparteienregierungen existierten von 1966 bis 1983 : mit der ÖVP unter Kanzler Josef Klaus von 1966-1970, und mit der SPÖ unter Kanzler Bruno Kreisky, von 1970-1983. 3-Parteien-Regierungen gab es bislang nur von 1945 bis 1949, zusammengestellt aus ÖVP, SPÖ und KPÖ. In all den anderen Jahren gab es Regierungen, die aus zwei Parteien gebildet waren. Ein Sonderfall war die « Beamtenregierung » unter der Interimskanzlerin Brigitte Bierlein, von Juni 2019 bis Januar 2020.   

Die derzeitige Bundesregierung Österreichs (von 2020 bis 2024) besteht aus der ÖVP (Kanzler Karl Nehammer) und den Grünen (Vizekanzler Werner Kogler). Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 bekam die ÖVP 37,5% der Stimmen und die Grünen 13,9%.

Überblick zu den 4 Jahren der ÖVP/ Grünen-Koalition

Die aktuelle Situation von Österreich ist in mehreren Bereichen herausfordernd, wie Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit. 2021 erreichte die Arbeitslosigkeit ihren höchsten Wert seit 1991. Im Jahr 2020 stieg die Staatsverschuldung auf 99,9 % des BIP – der höchste Wert der letzten 25 Jahre.  Die Inflation erreichte 2022 den höchsten Stand seit den 1970ern.

Ein Terroranschlag erfolgte 2020 in Wien, als der aktuelle Bundeskanzler Nehammer Innenminister war. Die Süddeutsche Zeitung informierte über Probleme im österreichischen Sicherheitsapparat :

« Eine Untersuchungskommission des Innenministeriums hatte Anfang 2021 in einem Bericht kritisiert, dass der Verfassungsschutz zwar von der erneuten Radikalisierung des Täters und von dem versuchten Munitionskauf in Bratislava wusste, aber dennoch nicht die Staatsanwaltschaft informierte. Als Konsequenz aus den Behördenfehlern wurde der österreichische Staatsschutz reformiert und Deradikalisierungs-Maßnahmen in Gefängnissen verbessert. » (Süddeutsche Zeitung, Februar 2023)

Im August 2024 wurde ein zweiter potentiell schwerwiegender Terroranschlag verhindert – nach einer Information durch einen ausländischen Geheimdienst. Das Ziel des Anschlags waren Besucher eines Konzerts der Sängerin Taylor Swift in Wiens größtem Fußballstadion.

Tina, ein zwölfjähriges Mädchen aus Georgien, das perfekt in Wien integriert war, wurde 2021 nach Georgien « repatriiert ». Falls diese Ausweisung unter einer FPÖ-Regierung gemacht worden wäre, hätte es vielleicht einen internationalen Skandal gegeben. Diese « Repatriierung » – die vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof sogar als illegal erklärt wurde – wurde aber unter Ministern der ÖVP und der Grünen vorgenommen !

Ein Minister der Grünen diskutierte auch bereits die «  theoretische Möglichkeit » von « radikalen Klima-Lockdowns » (Details im Abschnitt zu der Grünpartei).

Wichtiger Reminder : Österreichs Gesetz für verpflichtende Covid-Inokulationen im Jahr 2022

Österreich ist das einzige europäische Land, dass ein Gesetz für verpflichtende Covid-Inokulationen einführte (für die gesamte Bevölkerung) – mit Substanzen, die nur eine bedingte Marktzulassung (conditional market approval) besitzen ! Personen, die diese Inokulationen ablehnten, sollten mit einer Geldstrafe von 3600 EUR pro Jahr bestraft werden. Trotz kritischer Infos von medizinischen Experten trat dieses Gesetz Anfang 2022 in Kraft, es wurde aber niemals exekutiert. Dieses Gesetz wurde bereits ein paar Monate nach seinem Inkrafttreten wieder abgeschafft.

Das Covid-Inokulations-Gesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Gesundheit und die freie Wahl von medizinischen Behandlungen der Bevölkerung dar. Seit Beginn der massenhaften Inokulationen berichten zahlreiche Menschen von Gesundheitsproblemen (suspected adverse drug reactions, die auf der Homepage  der EMA (European Medicines Agency) erfasst werden). Am Ende dieses Artikels finden Sie die Empfehlung eines Blogartikels mit ausführlichen Informationen zu diesem Thema.

 Es ist daher wichtig, daran zu erinnern, welche Parteien und welche Abgeordnete für und gegen dieses Gesetz gestimmt haben.

Die Regierungsparteien : ÖVP : 4 Abgeordnete waren abwesend, alle anderen stimmten mit Ja. Grüne : 3 Abgeordnete waren abwesend, alle anderen stimmten mit Ja.

Die Oppositionsparteien :

SPÖ : 4 Abgeordnete waren abwesend, 1 Abgeordneter stimmte gegen das Gesetz, alle anderen stimmten mit Ja.

Neos : 4 Abgeordnete stimmten mit Nein, alle anderen stimmten mit Ja.

Die unabhängige Abgeordnete Philippa Strache stimmte mit Ja.   

FPÖ : Zwei Abgeordnete waren abwesend, alle anderen stimmten gegen das Gesetz.  

Der erste Screenshot zeigt die bedingte Marktzulassung (conditional marketing authorisation) durch die EMA für eine der Inokulationssubstanzen.

Der zweite Screenshot zeigt, dass noch im Jahr 2024 eine verschärfte Beobachtung (additional monitoring) für diese Inokulationssubstanz notwendig ist.  

Im Folgenden werden die Parteien, die zur Parlamentswahl im September 2024 antraten, im Detail vorgestellt.

Freiheitliche Partei Österreichs : FPÖ

Die FPÖ , die seit 1955 existiert, wirkte seit den 1980er Jahren in Regierungen mit und stellte jedes Mal den Vizekanzler : von 1983 bis 1987 unter dem Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ), von 2000 bis 2007 unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), und von 2017 bis 2019 unter Kanzler  Sebastian Kurz.

Die FPOE ist international durch ihren früheren Parteichef Jörg Haider (1950 – 2008) bekannt. Als die Haider-geführte FPÖ, der zumeist das Etikett « rechtspopulistische Partei » oder sogar « rechtsextreme Partei » gegeben wird, im Jahr 2000 erneut in eine Bundesregierung eintrat, erklärten verschiedene europäische Staaten in einer überhasteten Weise « binationale diplomatische Sanktionen » gegen Österreich, das bereits seit 1995 ein reguläres EU-Mitglied war.

Eine Sonderkommission des Europarats wurde mit einer Untersuchung der Menschenrechtssituation in Österreich beauftragt. Diese « Weisenkommission » fand heraus, dass – sogar mit der FPÖ in der Regierung – die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich auf einem allgemeinen europäischen Niveau lag. Im Anschluss an den « Weisenbericht » beendeten die betreffenden Staaten ihre « Sanktionen » sofort.

Nach einer Periode interner Streitigkeiten und der zeitweisen Gründung einer Ablegerpartei (BZÖ Bündnis für die Zukunft Österreichs), verzeichnete die FPÖ, unter Führung von Heinz-Christian Strache, erneut große Wahlerfolge, die zu einer neuen Regierungsbeteiligung im Jahr 2017 führten. Diese ÖVP-FPÖ-Koalition endete 2019 nach der sogenannten « Ibiza Affäre », und wurde durch eine Übergangsregierung, die aus Beamten bestand, ersetzt.   

Die « Ibiza-Affäre » ist eine mysteriöse Abhöraktion, die von einem verurteilten Drogendealer im Jahr 2017 durchgeführt wurde. Der Parteichef Strache wurde in eine potentiell kompromittierende Situation gelockt : eine Dinner-Einladung auf eine Finca in Ibiza, wo eine attraktive junge Frau vortäuschte, eine russische Oligarchin zu sein, die politischen Einfluss kaufen wollte. Der gesamte Abend wurde heimlich gefilmt und einzelne Szenen wurden 2019 veröffentlicht, was zum Ende der damaligen Bundesregierung führte. Das volle Videomaterial zeigt, dass die angebliche russische Millionärin Strache große Mengen an Alkohol gibt und versucht, ihn zu einer Zustimmung zu Korruptionshandlungen zu bringen. Die von Strache verwendete Sprache ist teils derb, eine etwaige kriminelle Natur der Aussagen ist von den Gerichten zu klären. Gegen Strache sind mehrere Verfahren eröffnet worden, bis August 2024 kam es jedoch zu keiner einzigen Verurteilung hinblicklich der im Ibiza-Video getätigten Aussagen.

Der aktuelle Parteivorsitzende Herbert Kickl (*1968) schärfte das Profil der FPÖ in den letzten Jahren mit einem strengen Migrationskurs, einer Betonung von Österreichs Neutralität bezüglich der Ukraine/ Russland-Situation, und einer kritischen Position zu den Corona-Maßnahmen der Regierung.

Kickl (*1968) studierte Geschichte und Philosophie, schloss das Studium aber nicht ab. Er trat der FPÖ unter Haider bei und übte in der Partei über die Jahre verschiedene Spitzenämter aus. Kickl, der als intellektuelle und taktische Person wahrgenommen wird, war von 2017 bis 2019 Innenminister.

Die FPÖ hat die Nationalratswahl 2024 mit 28,9 % gewonnen.

Österreichische Volkspartei : ÖVP

Zu Ende des Zweiten Weltkriegs wurde eine provisorische österreichische Bundesregierung unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Karl Renner gebildet. Danach war von 1945 bis 1953 der ÖVP-Politiker Leopold Figl der Bundeskanzler des Landes. Später, als Figl das Amt des Außenministers bekleidete, unterzeichnete er den Staatsvertrag von 1955, der Österreich volle Unabhängigkeit gewährte. 

Figl, der gegen einen Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland war, verbrachte 5 Jahre in Konzentrationslagern. Indem er Österreich durch die schwierige Nachkriegszeit führte, erarbeitete er sich eine starke Reputation, die bis heute fortdauert.

Die ÖVP  hat den Ruf, die traditionelle Partei für Bauern und Unternehmer zu sein. Die Partei definiert sich selbst als « christdemokratisch ». Einer ihrer elder statesmen war der ehemalige Außenminister Alois Mock, der den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 verhandelt hatte. Es gibt ein auch ein historisches Photo von ihm, auf dem er 1989 den Eisernen Vorhang zwischen Ungarn und Österreich mit einer Zange durchschneidet, zusammen mit dem ungarischen Außenminister.

Das « Hauptquartier » der OEVP ist in Niederösterreich, wo alle Bundeshauptleute (Ministerpräsidenten) seit 1945 dieser Partei angehörten (obwohl sie 2023 bei den letzten Regionalwahlen 10% verlor). Seit 1987 war die ÖVP auch durchgehend in der österreichischen Bundesregierung.

Seit 2010 war Sebastian Kurz (*1986) als neuer Superstar der Partei betrachtet worden, mit einer Mischung aus Jugend und guten Politmarketing-Fähigkeiten. Kurz hatte sein Jura-Studium abgebrochen, um eine erfolgreiche politische Karriere zu starten. In dieser wurde er mit 25 Jahren Staatssekretär, mit 27 Jahren jüngster Außenminister, und jüngster Bundeskanzler mit nur 31 Jahren.

Nach der « Ibiza-Affäre 2019 » beendete Kurz die Regierungskoalition mit der FPÖ. Nach einer Interims-Beamtenregierung wurde die von Kurz geführte ÖVP bei den Parlamentswahlen 2019 erneut die Nummer Eins. Kurz bildete damals eine neue Regierung mit den Grünen, die von 2020 bis 2024 Österreich vorstand.

Im März 2020 versetzte Sebastian Kurz die Bevölkerung in Angst und Schrecken, mit Sätzen wie : « Bald wird jeder jemand kennen, der an Corona gestorben ist ». Kurz und die ÖVP installierten sehr restriktive Covid-Maßnahmen, die in einem « Lockdown für Ungeimpfte » (Ende 2021) und im Gesetz für verpflichtende Covid-Inokulationen mit Substanzen, die nur eine bedingte Marktzulassung besitzen (2022), gipfelten. Die ÖVP-Ministerin  Karoline Edtstadler sagte in einem Interview sogar den folgenden Satz : 

« Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. » (Karoline Edtstadler, ÖVP- Ministerin)

Kurz trat Ende 2021 nach Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurück. Er wurde zunächst vom Christdemokraten Alexander Schallenberg (ÖVP-Außenminister) ersetzt. Eine seiner ersten öffentlichen Aussagen betraf ein für Christen wichtiges Fest :  

„Gleichzeitig ist aber klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird!“  (Alexander Schallenberg, christ-demokratischer Interims-Kanzler, im November 2021)

Schallenberg wurde dann vom damaligen Innenminister Karl Nehammer ersetzt, der auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die Wahl im Jahr 2024 ist. Nehammer (*1972) besitzt einen Master in politischer Kommunikation und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Kommunikationstrainer. 

Nehammer’s Kommunikation als Bundeskanzler ist bemerkenswert … Er sagte, dass Kinder von armen Eltern unzureichende Ernährung dadurch vermeiden könnten, indem sie zu Fastfood-Ketten gehen. Als er den Einfluss der unter der ÖVP-Kanzlerschaft angestiegenen Inflation auf die Bevölkerung besprach, sagte er bei einem ÖVP-Meeting im Jahr 2022 dass ÖVP-Politiker bald « Alkohol oder Psychopharmaka » benötigen würden, um zukünftige Wahlergebnisse besser verarbeiten zu können. 

Nehammers « Alkohol-Spruch » hat sich inzwischen bewahrheitet: Die ÖVP verlor bei der Nationalratswahl 2024 insgesamt 11,2 %.   

Sozialdemokratische Partei : SPÖ

Während die ÖVP traditionnel als Partei für Landwirte und Geschäftsleute gilt, wird die SPÖ  als die klassische Partei für Arbeiter und Angestellte angesehen. Die SPÖ hat eine lange Geschichte in Österreich, mit bedeutenden historischen Erfolgen für die arbeitende Bevölkerung, etwa in den Bereichen Wohnen und Bildung. Österreichs Hauptstadt Wien ist eine Hochburg der SPÖ, die seit 1945 alle Bürgermeister der Stadt (die automatisch auch die Landeshauptleute bzw. Ministerpräsidenten sind) gestellt hat.

Das goldene Zeitalter der SPOE war in den 1970er und 1980er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. Kreisky, der während des Zweiten Weltkrieges in Skandinavien gelebt hatte, war ein persönlicher Freund von anderen wichtigen sozialistischen Politikern der damaligen Zeit : Olof Palme in Schweden und Willy Brandt in Deutschland.

Adolf Hitlers Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland im Jahr 1938 hatte viele Österreicher dazu gebracht, Österreich als « erstes Opfer von Hitler » zu betrachten. 1991 erkannte der damalige SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky jedoch an, dass Österreich eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg trägt.

Infolge der Migrationsereignisse des Jahres 2015 näherte sich der damalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann Positionen der FPÖ an. Dies verursachte parteiinternen Zwist und führte schließlich zu seinem Rücktritt als Kanzler, nach einer achtjährigen Amtszeit.

Der aktuelle Parteichef und Kanzlerkandidat Andreas Babler (*1973) hat einen Master-Abschluss in politischer Kommunikation. Er ist der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, die Österreichs größtes Flüchtlingslager beherbergt. 2015 wurde er mit beeindruckenden 73% als Bürgermeister gewählt.

Seine Wahl zum Parteivorsitzenden der SPÖ war ebenfalls beeindruckend, aufgrund eines seltsamen mathematischen Problems des SPÖ-Teams : Zuerst wurde der Gegenkandidat  – Hans-Peter Doskozil – als der neue Parteichef bekanntgegeben. Dann wurde erneut gezählt und es hieß, das nun Babler der Parteivorsitzende sei.    

Babler hat das politische Etikett « ultra-links ». Das aktuelle politische Programm der SPÖ enthält die Ambition, die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auf etwa 33 Stunden zu senken, die Angebote für Bildungsurlaube zu verbessern, eine Maschinensteuer (Robotersteuer) und eine Erbschaftssteuer für besonders Vermögende einzuführen.

Innerhalb seiner Partei hat Andreas Babler nicht die Unterstützung von allen anderen wichtigen Parteiverantwortlichen. Außerhalb der Partei bemüht sich Babler darum, als volksnaher Politiker wahrgenommen zu werden.

Trotz des « linken » Etiketts, wollen Babler und die SPÖ die Zahl von Asylsuchenden um 75% senken und mehr « Rückführungen » durchführen. Diese Programmpunkte könnten genausogut im Programm der « rechtsextremen » FPÖ stehen.

Das SPÖ-Ergebnis bei der Nationalratswahl 2024 war 21,1%.

Die Grünen

Die Grüne Partei wurde in den 1980er Jahren nach einem Widerstandsprojekt gegen ein Wasserkraftwerk in einem Naturschutzgebiet (Hainburger Au) gegründet. Die erste Parteivorsitzende war Freda Meissner-Blau.

Die Gruenen werden üblicherweise mit Themen wie dem Schutz der Umwelt und von sozialen Minderheiten, und mit Pazifismus, verbunden. Der aktuelle Bundespräsident Österreichs – Alexander van der Bellen – ist ebenfalls ein ehemaliger führender Politiker der Grünen.

Bei den Parlamentswahlen 2013 erhielt die Partei noch 12,4%, doch dann folgte eine Zeit der internen Konflikte. Bei den Wahlen 2017 gelang nur einer grünen Ablegerpartei – angeführt vom ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz – der Einzug in den Nationalrat (mit 4,4%). Die Grünen selbst erzielten nur 3,8% und qualifizierten sich somit nicht für das Parlament.   

Die Wahlen des Jahres 2019 brachten die Grünen zurück ins Parlament, mit einem Ergebnis von 13,9%. Zum ersten Mal in der Geschichte traten die Grünen auch in eine Bundesregierung ein, zusammen mit der ÖVP (2020 – 2024).

Die Grünen bewerben in ihrem Parteiprogramm biologische Lebensmittel und « Ökosysteme mit hoher biologischer Vielfalt ». Dennoch stimmten sie für verpflichtende Covid-Inokulationen mit Substanzen die Messenger-RNA enthalten.  

Obwohl die Grünen in ihrem Programm « globale Entmilitarisierung und Abrüstung « einfordern, unterstützen sie Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Osten. 

Der Gesundheitsminister der Grünen, Johannes Rauch, diskutierte sogar die « theoretische Möglichkeit » von «  radikalen Klima-Lockdowns », ähnlich wie die radikalen Lockdowns während der Corona-Phase.  

Der Spitzenkandidat für die Wahlen 2024 ist Werner Kogler (*1961), der aktuelle Vizekanzler. Kogler, der Wirtschaft studiert hat, trat den Grünen bereits in den frühen 1980er Jahren bei. Er hat einen bodenständigen Stil und besitzt eine starke Entschlossenheit für das Erreichen seiner politischen Ziele.

Bei der Nationalratswahl 2024 kamen die Grünen auf 8,2 %.  

Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum

Die Neos existieren seit 2012. Die Partei fusionierte mit der Partei Liberales Forum, die 1993 von Heide Schmidt gegründet worden war, als sie Jörg Haiders FPÖ zusammen mit ein paar anderen Parlamentsabgeordneten verließ. Seit 2013 sind die Neos im österreichischen Nationalrat vetreten, mit Wahlergebnissen zwischen 5% und 9,1 % (das Ergebnis der Parlamentswahlen 2024).   

Das politische Etikett, das für eine Einordnung der Neos am häufigsten verwendet wird, ist « neoliberal ». Das Parteiprogramm der Neos sieht eine Reduktion von Arbeitgeberbeiträgen und der Einkommenssteuer vor, und ein degressives Arbeitslosengeld. CO2-Steuern werden befürwortet (mit dem Argument, dass die totale Steuerlast aber nicht zunehmen dürfe), und auch längere Lebensarbeitszeiten zur Finanzierung der Renten.

2015 beschwerten sich die Neos auch über zu viele Krankenhausbetten in Österreich, die für den Steuerzahler angeblich zu teuer seien.

Selbst im aktuellen Parteiprogramm erklären die Neos: » die Spitalsbettendichte ist überdurchschnittlich hoch » !  

Beate Meinl-Reisinger (*1978), smart und eloquent, ist die Spitzenkandidatin für die Wahlen des Jahres 2024. Die Juristin arbeitete bis 2012 zunächst für die ÖVP. Von 2013 bis 2024 war sie Abgeordnete im Nationalrat, mit einer dreijährigen Unterbrechung, in der sie im Wiener Stadtparlament tätig war.

Bierpartei

Der Parteigründer und Spitzenkandidat des Jahres 2024 ist Dominik Wlacny (*1986), der den Bühnennamen « Marco Pogo » mit seiner Punkrock-Band verwendet. Die ersten politischen Kampagnen wurden von dieser fiktiven Persona « Marco Pogo » gemacht, und mit dem Bewerben von moderatem Bierkonsum.   

Wlacny sollte nicht unterschätzt werden. Er ist ein ausgebildeter Arzt, der sich für eine Karriere im Musikgeschäft entschieden hat. Sein persönliches Charisma, zusammen mit seinem atypischen Kampagnenstil, brachte ihm substantiellen Wahlerfolg. 2020 erhielt seine Partei einige Sitze in Bezirksparlamenten von Wien. 2022, als er an der Bundespräsidentenwahl in Österreich teilnahm, erhielt er beachtliche 8,3% der Stimmen.

Das Programm auf der Webseite der Bierpartei ist mit den Programmen der meisten anderen Parteien recht identisch :  gleiche Rechte für Frauen, das Bereitstellen von guten öffentlichen Verkehrsmitteln etc. Es ist halt kürzer und einfacher geschrieben.

Dr.med. Wlacny war kein Abgeordneter des Nationalrats, als 2022 das Gesetz für verpflichtende Covid-Inokulationen beschlossen wurde. Er hat aber derartige Inokulationen im Rahmen eines Konzerts seiner Band selbst durchgeführt.

Laut Auffassung vieler Beobachter kommen die Wählerstimmen für Wlacny hauptsächlich von früheren SPÖ- und Grün-Wählern. 

Für die Bierpartei wurde noch im Sommer 2024 laut den Umfragen ein Wahlergebnis von  5 – 6 % vorhergesagt, mit dem sie erstmalig in den Nationalrat einziehen hätten können. Da das finale Wahlergebnis aber bei nur 2% lag, wurde dieses Ziel nicht erreicht.

Kommunistische Partei (KPÖ)

Die KPÖ  ist eine der ältesten Parteien Österreichs. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich die KPÖ an den ersten beiden Bundesregierungen, die von Karl Renner (SPÖ) und Leopold Figl (ÖVP) angeführt wurden, in der Zeitspanne 1945 bis 1949. In den darauffolgenden Jahren wurde die Partei aber marginal.  

Seit 2005 wurde das Bundesland Steiermark zu einer neuen Hochburg der KPOE. 2005 zog die Partei mit 6,34% in das Regionalparlament ein. Bei den nächsten Steiermark-Wahlen hielten die Kommunisten ihren Erfolg: 4,41% im Jahr 2010, 4,22% im Jahr 2015, 5,99% im Jahr 2019.

In der steirischen Hauptstadt Graz erhielt die KPÖ bei den Kommunalwahlen der Jahre 2012 und 2017 jeweils etwa 20%. Im Jahr 2021 wurde die KPÖ in Graz sogar die stärkste politische Kraft, mit 28,84%. Graz – nach Wien die zweitgrößte Stadt Österreichs – bekam somit einen kommunistischen Bürgermeister: Elke Kahr.

2023 gelang der KPÖ auch der Einzug in das Regionalparlament von Salzburg (mit 11,7%).  

Der Fokus der KPÖ für die Herbstwahlen 2024 lag auf bezahlbarem Wohnraum. Weitere Schwerpunkte waren „Frieden durch aktive Neutralität“ und „Gesundheit vor finanziellem Profit“. Der Spitzenkandidat war Tobias Schweiger, für den es auf der offiziellen Partei-Homepage keine Biographie gab.

Bei den nationalen Parlamentswahlen 2024 erzielte die KPÖ 2,4 % – das beste Ergebnis bei diesen Wahlen seit dreißig Jahren.

MFG Menschen, Freiheit, Grundrechte

Diese neue Partei entstand während der Zeit der restriktiven Covid-Politik der österreichischen Bundesregierung. Diverse Experten haben in dieser Partei gearbeitet, bzw. arbeiten dort auch weiterhin : der Anwalt Michael Brunner, der Arzt Christian Fiala etc.

MFG ist 2021 erfolgreich in das Regionalparlament von Oberösterreich eingezogen, mit 6,23%. Im Jahr 2022, bei der Wahl des österreichischen  Bundespräsidenten (der direkt vom Volk gewählt wird), erhielt der Spitzenkandidat Michael Brunner aber nur 2,1% der Stimmen.

Das Parteiprogramm steht für : Transparenz bezüglich der Covid-Maßnahmen der Regierung, ein Stärken von Österreichs Neutralität, aktives Eintreten für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, eine Ablehnung von CO2-Steuern. Sogar ein Nachdenken über einen EU-Austritt Österreichs (als  Öxit oder Oexit bezeichnet) ist im Programm enthalten.

Der Spitzenkandidat der MFG für die Wahl 2024 ist Joachim Aigner (*1976), ein Steuerberater und Abgeordneter des oberösterreichischen Landtages. Die MFG schaffte es 2024 nicht in den Nationalrat.

Liste Madeleine Petrovic

Die studierte Ökonomin Madeleine Petrovic (*1956) war bis 2018 in führenden Positionen für die Grünen tätig. Während der Covid-Periode kritisierte Petrovic stark die Maßnahmen der ÖVP-Grünen-Koalition, insbesondere das Gesetz für verpflichtende Covid-Inokulationen mit Substanzen die lediglich eine bedingte Marktzulassung besitzen.

Die neue Liste wollte im Parlament als Kontrolleur der Regierung und als Bereitsteller von transparenter Information für die Bevölkerung arbeiten. Dieses Ziel wurde 2024 nicht erreicht.

Keine von denen/ Der Wandel   

Eine recht kleine Partei, gegründet 2012, die in der Vergangenheit auch mit der KPÖ zusammenarbeitete, und die einen Sitz in der Stadtregierung von Linz (der Hauptstadt von Oberösterreich) hat. Das Parteiprogramm, das auf der Homepage einzusehen ist, fordert ein Basiseinkommen für jeden Österreicher, die Legalisierung von Cannabis, mehr Tierschutz etc.

Der Spitzenkandidat Fayad Mulla-Khalil ist der breiten Öffentlichkeit ebensowenig bekannt wie die Partei selbst.  

Liste Gaza

Diese Liste wurde erst vor Kurzem gegründet.  Ihr Slogan lautet « für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit » in Palästina und Österreich. Die Partei will auch gegen eine « Anti-Islam-Tendenz » vorgehen, die sie in Österreich ausgemacht haben will.  

Die Kandidatenliste enthält viele arabische Namen von Personen, die der allgemeinen Öffentlichkeit unbekannt sind. Die Spitzenkandidatin aber ist recht gut bekannt :

Die Anwältin Astrid Wagner (*1963). In den 1990ern war Wagner die Freundin des verurteilten Mörders Jack Unterweger. Als Strafverteidigerin hat sie zahlreiche Fälle mit einem hohen Medieninteresse betreut. Unter ihren Klienten befindet sich beispielsweise Josef Fritzl, der seine eigene Tochter jahrzehntelang in seinem Keller eingesperrt hatte.

Viele Beobachter diskutieren die Frage, ob eine Partei, die sich auf politische Themen fokussiert, die primär andere Länder betreffen – wie etwa die Israel/ Palästina-Situation –  berechtigt sein sollen, für das österreichische Parlament zu kandidieren.

Die Gelben 

Auch diese Partei ist beim Durchschnittsösterreicher nicht sehr bekannt. Das Wahlprogramm, das eine christliche Grundeinstellung ausdrückt, ist von der « Bürgerliste Peuerbach » (in Oberösterreich) erstellt worden. Die Partei fordert : direkte Demokratie, eine kritische Diskussion der Covid-Maßnahmen der Regierung, eine Reduzierung des Einflusses von großen internationalen Konzernen bei der EU (unter Androhung eines EU-Austritts), ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger, strengere Antikorruptions-Regeln, mehr Angebote für Kinderbetreuung etc.

Der Spitzenkandidat der Partei heißt Martin Gollner.

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