Drogen und Politik : Nimmt er etwa Kokain ?

Politische Entscheidungsträger haben Jobs mit einer hohen Verantwortung. Ihre Entscheidungen beeinflussen das Leben von Millionen von Bürgern. Sie beschließen Gesetze zu Steuern oder für Covid-Maßnahmen. Sie entscheiden, ob Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt werden oder nicht.

Die Ausübung politischer Funktionen erfordert eine gute körperliche und geistige Gesundheit. Verpflichtende Drogentests können die Gesundheit und die Gesetzestreue von Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern und Regierungschefs beweisen. Politikern, die als Drogensüchtige identifiziert werden, kann unverzüglich eine professionelle Therapie angeboten werden.

Konkrete Beispiele von Politikern, die mit Suchtgift erwischt wurden

Unzählige Politiker haben erzählt, in ihrer Jugend Marihuana geraucht zu haben. Angefangen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der informierte, dass er « es rauchte, ohne zu inhalieren ».

Ex-Präsident Barack Obama erwähnt in seinem Buch « Träume von meinem Vater (Dreams from my father) » dass auch er « Pot » verwendete, und dass er Kokain (« a little blow «) nahm, wenn er es sich leisten konnte. Obama nennt nicht die offiziellen Namen der zwei verschiedenen Substanzen die er nahm, sondern nur die Slang-Ausdrücke, die nicht alle gesetzestreuen Bürger verstehen.    

Wie auch immer – Clinton und Obama sprechen von Phasen in ihrem Leben, in denen sie noch keine aktiven Politiker waren. Es gibt aber andere, die illegale Substanzen erwerben, während sie zum Beispiel im Nationalparlament arbeiten. Diese Politiker verwenden das Geld der Steuerzahler, um Kriminelle zu finanzieren. Das Problem betrifft Parteien des gesamten politischen Spektrums.

In Deutschland scheint Crystal Meth bei einigen Politikern recht beliebt zu sein. Es war die Lieblingsdroge von Volker B. (Die Grünen)  und Michael H. (SPD).

Übrigens : beide Politiker erhielten die Chance, weiterhin als Parlamentsabgeordnete zu arbeiten.  

In Frankreich wurde der Parlamentarier Andy K. (von der Partei La France Insoumise) mit der Substanz 3 MMC geschnappt.

Emmanuel P. (von Macrons Renaissance-Partei) verließ das Parlament nach Presseartikeln zu seinem angeblichen Kokain-Konsum.

Ein anderer französischer Politiker, Joël G. (von der Partei Horizons), wurde mit MDMA erwischt – auch als Liquid Ecstasy beziehungsweise « Vergewaltiger-Droge » bekannt.  

Joël G. verwendete diese Substanz, als er eine weibliche Parlamentskollegin in seine Wohnung einlud. Der Frau wurde von G. ein Glas Champagner angeboten, aber nach dem ersten Schluck wurde ihr plötzlich schwindlig. In letzter Sekunde konnte sie sich aus dem Apartment retten und sich in einem Krankenhaus helfen lassen. Monsieur Joël G. gab an, dass er die Substanz für sich selbst verwenden wollte, um « euphorisch » zu werden, und dass er dann aber seiner Kollegin versehentlich das falsche Glas gegeben habe … 

In all diesen Fällen gilt stets die Unschuldsvermutung für alle beteiligten Personen, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung. Manchmal führt die Menge der konsumierten Drogen nicht zu einer Gefängnisstrafe, sondern nur zu einer Geldbuße.

Politiker mit Drogenkonsum unterstützen die internationale organisierte Kriminalität  

Illegaler Drogenhandel ist ein enormes internationales Business, das über seine volle Lieferkette Kriminalität und Gewalt erzeugt. Von den Produktionsstätten in fernen Ländern über den Transport nach Europa, bis zur Endlieferung an den Konsumenten.

Die Vereinten Nationen wollen ein Bewusstsein für die komplexen Beziehungen zwischen dem Konsum von illegalen Substanzen und der Macht von Netzwerken der Organisierten Kriminalität schaffen. Der 26 Juni eines jeden Jahres ist der « Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Handel » der UN – auch « Drogen-Welttag (World Drug Day) » genannt. 

Eine eigene Behörde der UN überwacht Drogen und Kriminalität weltweit – die UNODC. Sie veröffentlicht den « Weltweiten Drogen-Report (World Drug Report) » mit detaillierten Statistiken zum Drogengebrauch in den einzelnen Ländern.

Jeder Politiker, der illegale Drogen nimmt, unterstützt internationale kriminelle Netzwerke. Was das Ganze noch schlimmer macht, ist, dass dies mit öffentlichem Geld der Steuerzahler geschieht.  

Eskalation an Gewalt im Zusammenhang mit Suchtgifthandel :  das Beispiel Frankreich

Viele europäische Länder haben – mit unterschiedlichem Schweregrad – Probeme wie Drogenhandel vor Schulen und No-Go-Areas, in denen Drogendealer das Sagen haben.  

In Frankreich gibt es massive Gewalt im Umkreis des Rauschgifthandels. Angestellte von französischen Containerhäfen werden von Drogenhändlern bedroht, die das ungestörte Abladen ihrer Ware sicherstellen wollen.  

Zahlreiche Großstädte haben Viertel, die von Drogengangs kontrolliert werden. Marseille ist einer der Hotspots von Schießereien unter Rauschgifthändlern in Frankreich. 31 Menschen wurden hier im Jahr 2021 getötet, noch einmal 31 im Jahr 2022, und im Jahr 2023 gab es sogar 48 Todesopfer – darunter einige unschuldige Personen die zu Kollateralschäden wurden.  

Eines der Opfer aus 2023 war die Studentin Socayna. Eine Kugel aus einer Kalaschnikov durchbohrte die Wand eines Wohngebäudes und tötete die junge Frau in ihrer Wohnung. Ihre Mutter sprach im französischen Fernsehen über diesen Augenblick : 

« Ich fand meine Tochter in einer Blutlache. Ich drehte ihren Körper um. Da gab es keine Wangen mehr, keine Zähne mehr, da war nichts. Ein 15jähriger Jugendlicher hat meine Tochter mit einer Kriegswaffe getötet. Ist Frankreich in einem Krieg und wir wissen nichts davon ? « (Die Mutter von Socayna, 2023 von Drogendealern getötet)

Im Mai 2024 gab es einen brutalen Überfall auf einen Gefangenentransport. Der Häftling Mohamed Amra hat eine führende Position im Drogenhandel. Als die zwei  Polizeiautos an einer Mautstelle in der Normandie anhielten, wurden sie von einem bewaffneten Kommando überfallen. Zwei Polizisten wurden ermordet, drei andere wurden verletzt. Der Gefangene wurde befreit. Nachdem er auf die Interpol-Liste der meistgesuchten Verbrecher gesetzt worden war, wurde Amra 2025 in Rumänien verhaftet. 

Die Vorteile von verpflichtenden Drogentests für Politiker    

Die Arbeit von Politikern geht mit einer sehr hohen Verantwortung einher. Ihre Entscheidungen beeinflussen das Leben von Millionen von Bürgern. Sie beschließen Steuergesetze, Covid-Maßnahmen, und sie entscheiden, ob Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt werden oder nicht. All diese Entscheidungen erfordern eine gute physische und mentale Gesundheit.

Der erste Vorteil von verpflichtenden Drogentests ist daher das Erbringen eines Gesundheitsnachweises für Bürgermeister, Abgeordnete, Minister und Regierungschefs. Wer wünscht sich einen Parlamentsabgeordneten, der Austeritätsmaßnahmen zustimmt, wenn er zugedröhnt ist ? Wer will einen Minister sehen, der bei einem internationalen Gipfel an Entzugserscheinungen leidet ? Politikern, die als pathologische Drogenabhängige identifiziert werden, kann natürlich eine professionelle Therapie angeboten werden.

Der zweite Vorteil ist der Kampf gegen internationale kriminelle Strukturen, die den Vertrieb von illegalen Drogen organisieren, oft mit einem hohen Maß an Gewalt.  

Der dritte Vorteil ist das Vermeiden des Risikos, dass Politiker erpresst werden. Wenn kriminelle Netzwerke wissen, dass ein bestimmter Politiker Drogen konsumiert, können sie diesen zu bestimmten Handlungen nötigen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die sogenannte « Ibiza-Affäre » in Österreich im Jahr 2019. Ein rechtskräftig verurteilter Drogenhändler  organisierte eine Falle für den österreichischen Vizekanzler. Die Frage, ob und in welcher Weise Drogen bei der Aktion verwendet wurden, ist noch nicht vollständig geklärt. Die Veröffentlichung eines Videos dieser Operation führte zum Zusammenbruch der Regierung.   

Der vierte Vorteil ist das Schaffen einer transparenten Diskussionsbasis für die allgemeine Drogenpolitik und etwaige Liberalisierungsstrategien.

Manche Beobachter unterscheiden einen « krankhaften Drogenkonsum » von einem « unbedenklichem Freizeitkonsum ». Sie argumentieren, dass ein  « moderater Freizeitkonsum » (zumindest von gewissen Substanzen) nicht die Gesundheit des Konsumenten gefährde  – zumindest nicht mehr, als es Alkohol tut. Manche verteidigen in diesem Zusammenhang sogar das Konzept eines « Rechts auf Rausch » – welches von einer neutralen allgemeinen Diskussion nicht ausgeschlossen werden sollte.   

Verpflichtende Drogentests für hochrangige Politiker würden den Prozentsatz an Drogenkonsumenten unter ihnen aufdecken – sowohl von pathologischen als auch von Freizeit-Konsumenten. Sobald die Zahl der Freizeit-Konsumenten unter den Politikern identifiziert wäre, könnte eine Debatte zur Frage erfolgen, ob der Freizeit-Konsum lediglich der politischen Elite zugebilligt sein soll, oder auch den gewöhnlichen Bürgern.  

Sind Drogentests für Politiker ein zu harter Eingriff in die Privatsphäre ? 

Zweifellos stellen alle Tests, die sensible und vertrauliche Gesundheitsdaten betreffen, einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Für manche Gruppen in der Gesellschaft aber sind ähnliche Eingriffe bereits entweder akzeptiert oder sogar ein Standard-Protokoll.

In manchen Ländern (z. Bsp. Frankreich) muss sich jeder Angestellte einer Firma regelmäßigen medizinischen Tests unterziehen, um seine gesundheitliche Fitness für den Job zu beweisen.  Diese Untersuchungen umfassen oft auch einen Urin-Test und Fragen zum Alkoholkonsum.  

Während der WHO-Covid-Pandemie mussten normale Bürger häufige Tests machen, nur um die Erlaubnis zu erhalten, alltägliche Besorgungen wie den Gang zur Arbeit oder einen Restaurantbesuch durchführen zu dürfen.  

Für Athleten sind Doping-Tests eine Standard-Prozedur. Bedauerlicherweise gibt es eine lange Liste von Top-Sportlern mit positiven Doping-Resultaten. Vom Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong bis hin zum Fußballweltmeister Paul Pogba.

Angesichts der sehr großen Verantwortung von politischen Entscheidungsträgern gibt es keinen logischen Grund dafür, warum diese nicht auf illegale Drogen getestet werden sollten. Dies würde auch den Vereinten Nationen bei ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Bereich des illegalen Drogenhandels helfen. 

2025 hat der Bürgermeister der französischen Stadt Grenoble derartige verpflichtende Drogentests für Politiker vorgeschlagen – zusammen mit dem Vorschlag einer Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis in Frankreich.