Diese französischen Politiker wurden verurteilt

Die folgende Liste bezieht sich vorwiegend auf Politiker mit rechtskräftigen Urteilen ohne die Möglichkeit einer weiteren Berufung. Die Prinzipien, die für normale Bürger gelten, sind auch für Politiker gültig : jeder gilt bis zu einer definitiven Verurteilung als unschuldig, und jeder Straftäter hat das Recht auf Resozialisierung, sobald er seine Strafe verbüßt hat.

Marine Le Pen vor Gericht (Verurteilung in erster Instanz im „Procès RN“)

Für Madame Le Pen (*1968), Leader der Partei Rassemblement National (früherer Name: Front National), gilt derzeit die Unschuldsvermutung, da es in ihrer Causa noch kein abschließendes Urteil gibt.

Am 31 März 2025 wurde sie in erster Instanz zu 4 Jahren Gefängnis (2 davon unbedingt – mit einer Fußfessel), und einer Geldstrafe von 100 000 EUR verurteilt. Außerdem erhielt Marine Le Pen eine Verurteilung zu 5 Jahren Unwählbarkeit – mit sofortiger Wirkung (in Französisch: exécution provisoire). 

Ihre Strafe betrifft die Veruntreuung öffentlicher Gelder (détournement de fonds publics) während der Jahre 2004 bis 2016. Laut dem Urteil sollen die parlamentarischen Mitarbeiter der EU-Abgeordneten der Partei in Wahrheit für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Das wäre eine Verletzung der Regeln des EU-Parlaments.

Da Marine Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut eine Berufung gegen dieses Urteil ankündigte, sind die Gefängnis- und Geldstrafe bis zu einem zweiten Gerichtprozess aufgehoben. Die Berufung berührt aber nicht den Entzug des passiven Wahlrechts für 5 Jahre, der sofort in Kraft trat.

Der kritische Punkt für Frau Le Pen ist derzeit das sofortige Inkrafttreten der Unwählbarkeit. Der Entzug des passiven Wahlrechts selbst ist möglich nach dem Artikel 131-26 ff des französischen Strafrechtes. Eine sofortige Anwendung ist möglich laut Art. 471 alinéa 4 des französischen Strafprozessrechtes (code de procedure pénale) und Artikel 131-10 des Strafrechtes.

Der Termin für den zweiten Prozess vor dem Berufungsgericht ist normalerweise binnen 18 bis 24 Monaten. Nachdem die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2027 stattfinden wird, drohte Marine Le Pen die Gefahr, an dieser Wahl nicht als Kandidatin teilnehmen zu können.

Das Berufungsgericht hat ihr aber ein früheres Datum im Jahr 2026 gestattet.

Es wird also bis Sommer 2026 eine Entscheidung der Berufungsinstanz geben. Sollte Marine Le Pen freigesprochen werden, wird sie an der nächsten Präsidentenwahl teilnehmen können.

Am Abend des erstinstanzlichen Urteils gab Frau Le Pen, die eine ausgebildete Anwältin ist, dem TV-Sender TF1 ein Interview.

Die Politikerin beharrt auf ihrer Unschuld und nennt die Vorwürfe ein „administratives Missverständnis“ (désaccord administratif) mit dem EU-Parlament. Sie informiert, dass auch andere französische Parteien ähnliche Vorgänge betreffend die Mitarbeiter ihrer EU-Abgeordneten haben. 

In der Tat gibt es eine Untersuchung des EU-Büros für Korruptionsbekämpfung betreffend den LFI-Parteichef Jean-Luc Melenchon.

Und der aktuelle Premierminister François Bayrou ist sogar in einen Gerichtsprozess in Hinblick auf die EU-Parlaments-Assistenten seiner Modem-Partei verwickelt.

Madame Le Pen kündigte an, dass sie alle rechtlichen Schritte unternehmen werde, um an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen zu können. Sie sagte:  

„Meiner Meinung nach wurde der Rechtsstaat durch dieses Urteil massiv verletzt. Erstens, weil es eine wirksame Berufung, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, verhindert. Zweitens sagt es aus, dass jemand, der sich verteidigt, eine Unwählbarkeit mit sofortiger Wirkung verdient. (…) Mehrere Millionen Franzosen sind empört. In Frankreich, dem Land der Menschenrechte, haben Richter Praktiken installiert, von denen man glaubt, dass es sie nur in autoritären Systemen gibt. (…) Stellen Sie sich vor, dass ich vom Berufungsgericht freigesprochen werde, nach einer Wahl, an der ich nicht teilnehmen konnte. Was für eine Legitimität hätte dann derjenige, der diese Wahl gewonnen hat?“ (Marine Le Pen, TV-Interview mit TF 1, März 2025) 

Laut einer Meinungsumfrage des französischen IFOP-Instituts von März 2025 würde Marine Le Pen bei der ersten Wahlrunde 2027 das beste Ergebnis erzielen – 37%. Nach ihr kommen die früheren Premierminister Edouard Philippe mit 20 bis 25%, und Gabriel Attal mit 20%. Emmanuel Macron darf laut Artikel 6 der französischen Verfassung kein drittes konsekutives Mandat ausüben.

Marine Le Pens Urteil in erster Instanz führt nicht zwangsläufig zu einer Bestätigung im Berufungsprozess. Es gibt Beispiele von Politikern, die in der ersten Instanz schuldig gesprochen, und in der zweiten Instanz freigesprochen wurden. Dies war etwa beim früheren Minister Roland Dumas so. 

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 der Präsident Frankreichs. Im Dezember 2024 bestätigte das französische Höchstgericht (Cour de Cassation) die Strafe für Monsieur Sarkozy in der sogenannten „Affaire Bismuth“: drei Jahre Haft, davon eines unbedingt mit Fußfessel, und drei Jahre Entzug des passiven Wahlrechts.

Die „Bismuth-Affäre“ betrifft einen Fall von Korruption zwischen Sarkozy, einem seiner Anwälte, und einem hohen Gerichtsbeamten. Laut dem Urteil versuchte Sarkozy mithilfe des Beamten einen Gerichtsprozess zu beeinflussen.

Monsieur Sarkozy (*1955), der von Patrice Spinosi verteidigt wurde, kündigte an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Dieser Vorgang hat aber keinerlei Einfluss auf die Exekution des Urteils.  

Übrigens: Gemäß Artikel 729 des französischen Strafprozessrechts kann jeder Delinquent, der das Alter von 70 Jahren erreicht und eine gute Sozialprognose hat, die Aussetzung seiner Strafe beantragen. Unter Ausnützung dieses Artikels hat Herr Sarkozy die Dauer des Tragens seiner Fußfessel von einem Jahr auf etwa drei Monate reduziert (vom 7 Februar bis zum 14 Mai 2025).

Nicolas Sarkozy ist auch in einige andere Verfahren verstrickt:

Die sogenannte « Affaire Bygmalion » betrifft illegale und exzessive Ausgaben für den Präsidentschaftswahlkampf 2012. Das Gesetz erlaubte Ausgaben von maximal 22,5 Millionen EUR. Sarkozy, seiner Partei UMP, und der Kommunikationsagentur Bygmalion wird vorgeworfen, ein System von Scheinrechnungen installiert zu haben, um unter diesem Betrag zu bleiben.

Im Februar 2024 wurde der frühere Präsident von einem Berufungsgericht zu einem Jahr Haft verurteilt, von dem sechs Monate unbedingt sind (mit einer elektronischen Fußfessel). Sarkozy hat in dieser Causa das französische Höchstgericht (Cour de Cassation) angerufen, welches seine Entscheidung im Jahr 2025 kommunizieren wird.   

Dann gibt es auch noch den Sarkozy-Prozess betreffend den Verdacht auf illegale Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 durch Muammar Gadaffi („Libyen-Affäre“). Dieses Verfahren begann im Januar 2025. Der nächste Gerichtstermin ist am 10 April 2025. Der frühere Staatschef bestreitet die Anschuldigungen.

François Fillon

Monsieur Fillon (*1954) war von 2007 bis 2012 der Premierminister Frankreichs, unter Präsident Nicolas Sarkozy.

2017 wurde die sogenannte « Penelopegate Affäre » publik. Sie betrifft den Beschäftigungsstatus von Fillons Ehefrau Pénélope Fillon als seiner parlamentarischen Mitarbeiterin. Die erste Erwähnung erfolgte während der Kampagne zur französischen Präsidentschaftswahl 2017, bei der Fillon als Kandidat antrat.  

In der ersten Runde der Wahl kam Fillon auf 20,01%, hinter Marine Le Pen mit 21,30% und Emmanuel Macron mit 24,01%. Manche Beobachter meinen, dass ihn die « Affaire Fillon » die Teilnahme an der zweiten Wahlrunde und möglicherweise auch das Mandat als französischer Präsident kostete. 

Im Jahr 2022 hat ein Berufungsgericht die Scheinbeschäftigung von Pénélope Fillon bestätigt. François Fillon wurde zu vier Jahren Gefängnis (davon ein Jahr unbedingt), einer Geldstrafe von 375 000 EUR, und der Entziehung des passiven Wahlrechts für zehn Jahre verurteilt. Das französische Höchstgericht (Cour de Cassation) hat im April 2024 den Straftatbestand der Scheinbeschäftigung bestätigt.

Ein neuer Prozess muss die genaue Strafe für den hochrangigen Politiker festlegen. Die Anhörung findet am 29 April 2025 statt. Monsieur Fillon hat sich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, damit dieser seinen Fall prüfe.