Parlamentswahlen in Österreich : Historische Ergebnisse

Österreichs Parlament hat zwei Kammern : Den Nationalrat mit 183 Abgeordneten, und den Bundesrat mit 61 Abgeordneten, die von den 9 Regionalparlamenten entsandt werden. Um in das Nationalparlament einzuziehen, benötigen österreichische Parteien mindestens 4% der Wählerstimmen. Eine Legislaturperiode des Nationalrats ist 5 Jahre, gemäß Artikel  27 der österreichischen Verfassung.  

Ernennung des Kanzlers und der Regierung

Für eine Regierung stehen mehrere Optionen zur Verfügung : eine Regierung mit einer +50%-Mehrheit der Sitze, oder eine Minderheitsregierung. Falls eine Partei alleine nicht auf +50% kommt, sind Verhandlungen der verschiedenen Parteien untereinander erforderlich – entweder zur Bildung einer Minderheitsregierung, oder zur Bildung einer Koalition aus mehreren Parteien, die gemeinsam eine Parlamentsmehrheit haben.

Die Bildung einer Regierung ist nicht vollständig von der Verfassung Österreichs abgedeckt. Der österreichische Bundespräsident hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Es gibt die Tradition Nummer 1 (ohne eine formelle legale Basis), dass er einem der Parteiführer die Aufgabe der Regierungsbildung erteilt. Dann gibt es die Tradition Nummer 2 (ohne eine formelle legale Basis), dass dieser Regierungsbildungsauftrag an die Partei mit dem besten Wahlergebnis ergeht.

Sobald der Parteichef, dem die Zusammenstellung eines Regierungsteams anvertraut wurde, seine Arbeit beendet hat, nominiert der Präsident den Kanzler und die Minister – diesmal mit einer legalen Grundlage, nämlich Artikel 70 der österreichischen Verfassung .

Nun folgt eine Vorstellung der Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen.

Die Nationalratswahl Österreich 2024   

Die Wahlbeteiligung am 29 September 2024 betrug 77,4 %.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die FPÖ bei Nationalratsratswahlen die Nummer 1, mit 28,8 % der Stimmen. Die ÖVP fiel auf den zweiten Platz, mit einem Ergebnis von 26,3 %. Die SPÖ erzielte 21,1 % – ihre schlechteste Wählerzustimmung seit 1945.

Die ÖVP erhielt ebenfalls eines ihrer schlechtesten historischen Ergebnisse. Sie kannte aber bereits noch schlimmere Situationen : 26% im Jahr 2008 (unter Wilhelm Molterer) und 24 % im Jahr 2013 (unter Michael Spindelegger).

Die vorherige ÖVP-Grün-Koalition – die als « Das Beste aus beiden Welten » präsentiert worden war – stürzte von 51,4 % auf 34,5%. Die ÖVP verlor 11,2%. Die Grünen (unter Werner Kogler) verloren 5,7%.

Die Neos wuchsen von 8,1% auf 9,1%. Abgesehen von der FPÖ sind sie die einzige bereits im österreichischen Nationalrat vertretene Partei, die bei der Wahl 2024 dazugewann.

Entsprechend der politischen Tradition In Österreich (ohne konstitutionelle Grundlage), hätte die FPÖ – als die Partei mit dem besten Ergebnis – vom Präsidenten den formellen Regierungsbildungsauftrag erhalten müssen.  

Präsident Alexander van der Bellen gab diesen Auftrag aber nicht an die FPÖ, sondern an Karl Nehammer von der ÖVP. Nehammer verweigerte – aus welchem Grund auch immer – Gespräche mit der FPÖ. Im Januar 2025 scheiterten seine Bemühungen, eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden. Nehammer trat als provisorischer Bundeskanzler und als ÖVP-Chef zurück. Er wurde von Christian Stocker ersetzt.

Schließlich bekam der FPÖ-Chef Herbert Kickl dann doch den Auftrag durch den Präsidenten, eine Regierung zu bilden. Die Verhandlungen für eine FPÖ-ÖVP-Koalition scheiterten jedoch ebenfalls. Laut Kickl bestand die ÖVP sowohl auf dem Innenministerium als auch dem Finanzministerium – eine für die FPÖ inakzeptable Forderung.

Die nächste Wendung war eine Neufaufnahme der Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und den Neos. Dieses Mal einigten sich die Parteien auf die Bildungen einer 3-Parteien-Regierung.

Am 3 März 2025, 6 Monate nach der letzten österreichischen Nationalratswahl, wurde die neue Bundesregierung ins Amt eingeführt. Christian Stocker von der ÖVP ist der neue österreichische Bundeskanzler. Der SPÖ-Chef Andreas Babler wurde Vizekanzler. Die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger, ist die neue Außenministerin.  

Die Nationalratswahl 2019

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,2 %. Die ÖVP unter Sebastian Kurz war mit 37,5% der klare Wahlgewinner, vor der SPÖ mit 21,2% und der FPÖ mit 16,2%. Die Grünen errangen 13,9%. Die Neos mit Beate Meinl-Reisinger kamen auf 8,1%.

Die ÖVP konnte ihren Anteil auf Kosten der FPÖ (angeführt von Norbert Hofer) erhöhen. Die FPÖ war nach dem sogenannten « Ibiza-Skandal » (siehe die Details weiter unten) geschwächt und verlor etwa 10%.

Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner verlor fast 6% und fiel auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 (das sie bei der Wahl 2024 wiederholte).

Die Grünen hatten sich 2017 nicht für den Nationalrat qualifiziert. Mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Kogler kamen sie nun zurück und erzielten dabei sogar ihr bestes historisches Ergebnis von 13,9%.

Von 2020 bis 2024 wurde Österreich von einer Koalition aus der ÖVP und den Grünen regiert. Für diese wurde der Marketing-Slogan « Das Beste aus beiden Welten » kreiert.

2021 hatte das Land 3 verschiedene Kanzler. Sebastian Kurz trat wegen des Verdachts auf Korruption zurück. Er wurde vom Außenminister Alexander Schallenberg ersetzt, und bald darauf vom früheren Innenminister Karl Nehammer.

2022 beschloss das Parlament ein extremes Gesetz – für eine Corona-Impfpflicht in Österreich mit Substanzen, die lediglich eine bedingte Marktzulassung besaßen. Die einzige Partei, die geschlossen gegen dieses Gesetz auftrat, war die FPÖ.

Die Nationalratswahl 2017

Die Wahlbeteiligung war 80%. Mit 31,5% wurde die ÖVP die Nummer 1. Das letzte Mal, als die Partei diese Position erreicht hatte, war im Jahr 2002 gewesen. Die SPÖ unter Christian Kern kam mit 26,9% auf den zweiten Platz. Auf sie folgte die FPÖ mit 26%.

Die Grünen (angeführt von Ulrike Lunacek) haben sich mit nur 3,8% nicht für das Parlament qualifiziert. Die Liste von Peter Pilz aber, einem früheren Spitzenpolitiker der Grünen, der seine eigene Partei gegründet hatte, zog mit 4,4% ins Parlament ein.

Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz, damals 31 Jahre alt, wurde der jüngste Bundeskanzler des Landes. Heinz-Christian Strache von der FPÖ erhielt das Amt des Vize-Kanzlers.

Im Mai 2019 kam es zur sogenannten « Ibiza-Affäre ». Deutsche Medien veröffentlichten ein Video in dem Strache bei einer privaten Abendparty auf Ibiza im Jahr 2017 umstrittene Aussagen tätigte. Die Dinner-Party war eine Sting-Operation, die von einem verurteilten Drogenhändler organisiert worden war. Diese Person war ebenfalls bei der Party anwesend und versuchte, Strache zu kompromittierenden Aussagen zu drängen.

Nach der Publikation des Videos trat Strache als Vizekanzler zurück. Kanzler Kurz hätte die Regierungskoalition weiterführen können, beschloss aber, diese zu beenden.

Eines der Ereignisse jener Tage war der erste erfolgreiche Misstrauensantrag gegen eine Regierung in Österreich. Die drei Parteien FPÖ, SPÖ und die Liste von Peter Pilz, erklärten der Regierung von Herrn Kurz mit dem folgenden Statement das Misstrauen :

« Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik » (Misstrauensantrag von SPÖ, FPÖ und der Liste von Peter Pilz im Jahr 2019)

Im Anschluss kam es zur Einrichtung einer interimistischen Bundesregierung. Diese bestand aus hohen Beamten, unter der Leitung der Interimskanzlerin Brigitte Bierlein.

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